Die CDU will bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen und entzaubert sich selbst: Keine Fachkenntnis, kein Konzept!

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, weist die Kritik der Opposition, der Wirtschaftsminister setze sich nicht ausreichend für die Fachkräftesicherung ein, entschieden zurück: „Die CDU wirft mit Nebelkerzen um sich, wenn sie behauptet mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt etwas zur Fachkräftesicherung beitragen zu wollen. Tatsache ist hingegen, dass die CDU mit ihren Änderungen beabsichtigt, das seit Jahren erfolgreiche Landesarbeitsmarktprogramm zusammen zu kürzen. Mehr als 14 Mio. € wollte die Opposition bei der Hilfe für Menschen mit längerer Erwerbslosenbiografie streichen.“

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werden mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2018/19 hingegen die aktive Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung weiter stärken

Vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung in Thüringen ist es umso wichtiger, allen Menschen in Thüringen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Gerade für Menschen mit unterschiedlichen Problemlagen ist es wichtig, zielgruppengerechte Angebote zur beruflichen Integration zu schaffen. So kann eine Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowie die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden.

Dass die CDU ausgerechnet das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz als Beispiel für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik anführe, zeuge dabei von geringer arbeitsmarktpolitischer Kompetenz. „Das Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft ist selbst Anbieter zahlreicher Weiterbildungen, die im Rahmen dieses Gesetzes angeboten werden. Weiterbildungsmöglichkeiten sind für Fachkräfte häufig maßgebliche Entscheidungskriterien für die Arbeitsplatzwahl. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz zeigen, dass die meisten Arbeitnehmer die Bildungsfreistellung zur arbeitsweltbezogenen Weiterbildung nutzen. Davon profitieren insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, die keine eigene interne Weiterbildung anbieten können.“ so Mühlbauer.

Mühlbauer erinnerte zudem daran, dass der Wettbewerbsnachteil Thüringens bei der Fachkräftegewinnung vorrangig auf die verfehlte Politik früherer CDU-Regierungen zurückzuführen sind: „Es ist verlogen, wenn die Union Fachkräftemangel beklagt, nachdem sie 15 Jahre lang das Niedriglohnimage Thüringens geprägt und als vermeintlichen Standortnachteil gepriesen hat. Diesen Irrsinn hat die SPD in Regierungsverantwortung beendet. Wir haben Schluss gemacht mit Dumpinglohnpolitik und stattdessen gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und Qualifizierung in den Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik gestellt.“

 

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