Novelle des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau, Rechtsschutz und bessere Entlohnung

Veröffentlicht am 15.02.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Das Thüringer Vergabegesetz regelt die Auftragsvergabe von öffentlichen Institutionen wie Behörden. Die Überarbeitung sieht unter anderem einen vergabespezifischen Mindestlohn vor. Das bedeutet, wenn Unternehmen, die nicht nach Tarifvertrag zahlen, ihre Arbeitnehmer mit mindestens 9,54€ pro Stunde entlohnen müssen, um den Auftrag zu erhalten.

Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Eleonore Mühlbauer: „Das überarbeitete Thüringer Vergabesetz bietet viele neue, hilfreiche Ansätze – auch für Unternehmen. In Sachen Fachkräftegewinnung bietet es einen zusätzlichen Anreiz, um das Lohnniveau zu fördern. Ein anderes Beispiel für eine deutliche Verbesserung ist die Stärkung der Tariftreue im ÖPNV, wo entsprechende Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an die in der Branche geltenden regulären Tarifverträge halten. Auch in Sachen Bürokratieabbau ist die geplante Novelle einen Schritt weiter: Mit der Einführung des „Bestbieterprinzips“ müssen Formblätter und Erklärungen nur noch von dem voraussichtlich erfolgreichen Bieter vorgelegt werden.“

Mühlbauer zufolge, sei es dem Wirtschaftsministerium gelungen, einen Entwurf vorzulegen, der viele unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse der Beteiligten in ein besseres Gleichgewicht bringt.

Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Endabstimmung der Ministerien. Das Vergabegesetz wird voraussichtlich im Sommer im Parlament beraten werden.

 

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