10 Forderungen an TTIP

Veröffentlicht am 10.07.2015 in Arbeit & Wirtschaft

Das Europäische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Dort haben die Sozialdemokraten ihre ISDS-Ablehnung verankert. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada ist in seiner derzeitigen Form damit nicht zustimmungsfähig. Die 10 TTIP-Forderungen der SPD-Europaabgeordneten können hier nachgelesen werden.

 

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Neues aus der SPD Thüringen

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Wolfgang Tiefensee hat ebenfalls angekündigt, bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl nicht noch einmal als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.

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Im Nachgang der heutigen Kabinettssitzung zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende erleichtert, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen wurden.

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Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht eine/n Referenten/Referentin für den Verfassungsausschuss.

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