Bundesregierung blendet die Wirklichkeit aus

Veröffentlicht am 18.11.2010 in Bundestag

spd.de

Stellungnahme von Andrea Nahles zum Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67

"Der so genannte „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ ist nur ein schöner Schein. Die Bundesregierung will an der Rente mit 67 festhalten und blendet dabei die Wirklichkeit in der Arbeitswelt aus. So lange nicht die Mehrheit der Älteren gute Arbeit hat, Beiträge zahlt und Ansprüche erwerben kann, wirkt sich die Rente mit 67 wie eine Kürzung aus.

Nur ein knappes Viertel der 60- bis 64-Jährigen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zwar hat sich dank sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik die Beschäftigungslage Älterer verbessert, Tatsache ist aber: Es sind nach wie vor viel zu wenige.

Die Bundesregierung verliert in ihrem Bericht kein Wort über schwer belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Renteneintrittsalter in ihrem Beruf gar nicht erreichen können. Wir brauchen deshalb mehr Möglichkeiten für flexible Eintritte in den Ruhestand für diejenigen, die in besonders belasteten Berufen arbeiten. Teilrente und Altersteilzeit müssen einfacher werden und die Absicherung in der Erwerbsminderungsrente verbessert werden.

Für die SPD steht fest: Bevor über einen Einstieg in die Rente mit 67 entschieden werden kann, müssen die Voraussetzungen stimmen. Wir brauchen ernsthafte Anstrengungen, um die Mehrheit der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Ziel muss es sein, dass auch ein 61-Jähriger eine Chance auf Neueinstellung hat. Hier sind aber auch die Betriebe und Unternehmen in der Pflicht, um gleiche Chancen für Ältere zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen haben für die SPD Vorrang vor der Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Höhe der Beiträge."

 

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