CDU setzt Schwerpunkte im südlichen Ilm-Kreis

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Kreistag

Mit stoischer Arroganz steuert die CDU/FDP Fraktion in Richtung eines haushaltspolitischen Harakiris.

Nach außen brüstet man sich damit, dass Investitionen in Schulen und Sportstätten gewollt sind. Gleichzeitig wird aber beschlossen, die Kreditaufnahme um 1,3 Mio Euro zu senken. Nachdem durch die Pandemie erhebliche Mehrausgaben entstanden sind und auf der anderen Seite gleichzeitig auch die Einnahmen gesunken sind, stellt sich doch die Frage, wie diese Investitonen bezahlt werden sollen, wenn auch keine Kredite aufgenommen werden dürfen und die investiven Zuweisungen des Landes nicht ausreichen sollten.

Bei der Liste der Investitionen, die getätigt werden sollen, ist auffällig, dass ein deutlicher Schwerpunkt im südlichen Ilm-Kreis liegt. Es liegt hier doch die Vermutung nahe, dass beteiligte CDU Politiker/Landtagsabgeordneter ein eigenes politisches Süppchen kochen, ohne die Interessen des ganzen Kreises im Blick zu haben. Das Feigenblatt für Arnstadt ist eine Teilzuweisung für den Innenausbau des Neideck-Gymnasiums. Ursprünglich war von der Fraktion sogar eine Haushaltssperre geplant, was auch für das bedeutende Projekt der Sanierung der ehemaligen FH Kunst in der Lindenallee das Aus bedeutet hätte. Das Gebäude soll durch die VHS Arnstadt genutzt werden, die diese Räumlichkeiten dringend benötigt.

Die geplante Investition im Gymnasium ist nicht mit der Stadt abgesprochen und es ist fraglich, ob es in diesen Zeiten wirklich die vorrangigste und notwendigste Investition ist. Eine ernsthafte Diskussion über die Investitionen an sich war von der CDU leider nicht gewollt. Die Fraktion LinkeGrüneSPD war durchaus bereit inhaltlich zu diskutieren. Da die schriftliche Begründung des Antrags aber erst als Tischvorlage vorgelegt worden war, war eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Aspekten im Vorfeld weder in den den Ausschüssen noch in den Fraktionen möglich. Der Antrag der Fraktion LinkeGrüneSPD, das Thema in den Ausschüssen vernünftig zu diskutieren, wurde abgeschmettert. Die Rückendeckung zur Mehrheitsbeschaffung wurde wie erwartet durch die Freien Wähler und die AfD geleistet. Die CDU/FDP hat gezeigt, dass eine faire demokratische Auseinandersetzung nicht gewollt ist, so die Kreisvorsitzende der SPD, Alexandra Eckert.

 

Homepage SPD Ilm-Kreis

Neues aus der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde Thüringen, der seit Anfang der 90er Jahre auch Genosse in der SPD Thüringen ist.

Mit unseren 5-Punkte-Plan wollen wir einen Weg aufzeigen, wie es gelingen kann, einen politischen Stillstand zu vermeiden.

Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

Zur Website der SPD Thüringen

Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch spricht sich gegen eine Streichung der Lohnersatzzahlung bei behördlich angeordneter Quarantäne von Ungeimpften aus.

Der Beitrag Gesundheitspolitikerin Dr. Klisch: Lohnfortzahlung soll auch für Ungeimpfte gelten! erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die SPD-Fraktion lädt am Freitag, dem 17.09., um 18 Uhr ins Kulturhaus im OT Dorndorf zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Werra-Region ein. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Beschäftigten, der Wirtschaft und der Politik sollen Perspektiven für eine Zeit nach dem Kali-Bergbau entwickelt werden.

Der Beitrag Terminhinweis: "Was kommt nach dem Kali-Bergbau?" erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Zur Website der SPD-Landtagsfraktion