Diskussion um Ministergesetz

Veröffentlicht am 12.09.2011 in Landtag

Höhn, spd-thl.de

SPD-Fraktionsvorsitzender warnt vor Legendenbildung

Mit Blick auf die jüngste Entwicklung in Sachen Thüringer Ministergesetz erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn. „Die CDU-Fraktion hat dem Ansehen der Thüringer Ministerpräsidentin und dem gesamten Thüringer Kabinett Schaden zugefügt.“

Der Fraktionsvorsitzende macht erneut deutlich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Ministergesetz auf Wunsch der CDU wenige Tage vor Beginn des September-Plenums von der Tagesordnung genommen worden sei. „Das ist für die Öffentlichkeit, die lange darauf gewartet hat, nicht nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und weiter: „Die von der CDU-Fraktion geplante weitgehende Rücknahme der Verschärfungen der Regeln für die Ministerversorgung im Vergleich zum Entwurf der Regierung selbst halte ich für ein fatales politisches Signal. Das konnten wir unmöglich mittragen. Eine vermeintliche Einigung diesbezüglich hat es nie gegeben. Hier betreibt die CDU Legendenbildung.“

Höhn bekräftigt nochmals, dass der SPD-Fraktion nach wie vor an einer raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Landesregierung gelegen sei.

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)