Landesvorstand bekräftigt das Ja zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Veröffentlicht am 13.06.2017 in Allgemein

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst.

Der Landesvorstand begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, da es Rechtsklarheit schafft und die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Kern bestätigt. Das Vorschaltgesetz wurde ausschließlich aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Landesvorstand bekräftigt ausdrücklich den Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform und verweist darauf, dass sich die Rahmenbedingungen und Notwendigkeit für eine flächendeckende kommunale Gebietsreform auch durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht verändert haben. Deshalb hält er an der Umsetzung der Reformen fest. Zielstellung bleibt die Herstellung von landesweit leistungsfähigen kommunalen Gebietsstrukturen.

Der Minister für Inneres und Kommunales wird gebeten, nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs in Abstimmung mit der Landtagsfraktion die Zeitpläne für die Gesetzgebungsverfahren zur kommunalen Gebietsreform zu überprüfen. Im Mittelpunkt der Gesetzgebungsverfahren stehen Verfassungskonformität und Rechtssicherheit.        

Den vollständigen Beschlusstext des Landesvorstandsbeschlusses finden Sie hier:

Beschluss des SPD-Landesvorstandes

 

Homepage SPD Thüringen

Neues aus der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen drohende Altersarmut.
Gesellschaftspolitischer Durchbruch ist großer Erfolg der SPD.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Thüringer SPD schlägt Georg Maier für den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur im Frühjahr 2021 vor.

In einem Brief an die Thüringer SPD-Mitglieder informiert Wolfgang Tiefensee über die Nominierung Georg Maiers zum Landesvorsitzenden

Zur Website der SPD Thüringen

Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktion Thüringen
Der Beitrag Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll öffentliche Daseinsvorsorge stärken erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

Diana Lehmann zu Konjunkturzahlen des Ifo-Instituts

Der Beitrag Wirtschaft braucht jetzt zielgerichtete Hilfe! erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

Zur Website der SPD-Landtagsfraktion