Lindenberg: Keine Taschenspielertricks à la Voß in der Bildungspolitik

Veröffentlicht am 21.03.2014 in Bildung & Kultur

Die Kritik von Finanzminister Voß an der Bildungspolitik des Freistaates (TLZ berichtete) weist SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg scharf zurück: „Minister Voß hatte als Kabinettsmitglied jederzeit die Möglichkeit, sich auch in die bildungspolitischen Entscheidungen des Freistaates einzubringen. Außer der CDU-Blockade von Lehrereinstellungen hat er aber nichts vorzuweisen. Den größten bildungspolitischen Dienst an den Schülern, Eltern und Lehrern könnte er mit der Aufgabe seiner Blockade leisten.“

Darüber hinaus kritisiert Lindenberg die Taschenspielertricks, die Voß nun nach der Finanzpolitik auch in der Bildungspolitik einführen will: „Wer sich bei seinem größten Projekt - Kommunaler Finanzausgleich, um 136 Millionen Euro ‚verrechnet‘ - diese Summe musste als kommunales Hilfspaket zusätzlich an die Kommunen ausgereicht werden, sollte sich lieber um die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen kümmern. 
Die SPD wird die Revision des KFA in jedem Fall nach der Landtagswahl angehen. Herr Voß kann sich ja dann als Abgeordneter im Bildungsausschuss des Landtages engagieren“, so Lindenberg.

 

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