Lindenberg: Sicherheit geht vor Populismus – Tasch braucht Nachhilfe in Sachen Straßenverkehrsordnung

Veröffentlicht am 28.04.2014 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg kritisiert die Äußerung der ehemaligen CDU-Landesvizevorsitzenden Tasch und entsprechende Wahlplakate der Union: „Der CDU ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in den Thüringer Städten offensichtlich egal, wenn sie glaubt, dadurch billige populistische Punkte im Wahlkampf sammeln zu können. Generelle Warnschilder vor Radarkontrollen führen nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern sie führen zu weniger Aufmerksamkeit. Dann müssten Autofahrer nur noch auf die gesonderten Hinweisschilder achten. Gerade vor Schulen, an Kindergärten oder Spielplätzen wird jedoch die ganze Aufmerksamkeit der Autofahrer gebraucht.“

Mit den Geschwindigkeitszeichen existierten zudem bereits Hinweisschilder mit Verweis auf die  zulässige Höchstgeschwindigkeit, weitere Warnschilder vor Radarkontrollen seien nicht nötig. Würden Autofahrer darauf getrimmt, nur dort die Geschwindigkeit einzuhalten, wo zusätzliche Warnschilder stehen, dann stehe das im krassen Widerspruch zur StVO.

„Die Blitzer-Anlagen der Thüringer Kommunen tragen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Ziel muss es sein, dass sich Autofahrer überall an die vorgegebene Geschwindigkeit halten – und  nicht nur vor Radarkontrollen. Frau Tasch und die CDU brauchen offensichtlich Nachhilfe in Sachen StVO“, so Lindenberg

 

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