Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

 

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