Nebulöse Sparvorschläge der FDP sollen tatsächliche Absichten verschleiern

Veröffentlicht am 25.11.2011 in Landtag

„Die heute vorgestellten Vorschläge der FDP zum Thüringer Landeshaushalt sind in weiten Teilen unseriös, weil Einsparmöglichkeiten unterstellt werden, die entweder aus rechtlichen Gründen nicht möglich sind oder politisch abzulehnen sind, weil sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden."

"Es reicht nicht, möglichst große Zahlen für Einsparungen in die Welt zu setzen oder nebulös von Standardabsenkungen zu sprechen, die Folgen der Vorschläge aber zu verschweigen. Wie schon im vergangenen Jahr gilt auch in diesem Jahr für die FDP-Vorschläge, dass Quantität nicht gleich Qualität ist“, so Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Der SPD-Finanzpolitiker wirft den Liberalen vor, mit den nun präsentierten Vorschlägen weit hinter früheren Forderungen und Ankündigungen zurückgeblieben zu sein. „In der Öffentlichkeit hat die FDP-Fraktion in den zurückliegenden Wochen stets versucht, den Eindruck zu erwecken, als stünde sie für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Vor dem Hintergrund dieser vollmundigen Ankündigungen sind die nun offerierten Vorschläge eine große Enttäuschung“, kritisiert der Abgeordnete.

Er wirbt daher bei den Thüringer Liberalen dafür, den Vorschlag der SPD-Fraktion zu unterstützen, die gesamten für das nächste Jahr zusätzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich fließen zu lassen. Dies helfe den Thüringer Kommunen mehr, als ein paar Millionen für Straßen- und Schulbauinvestitionen.

Der SPD-Politiker weist zudem auf den Widerspruch im Agieren der Liberalen auf Bundes- und auf Landesebene und die damit zusammenhängende Doppelzüngigkeit hin: „Im Bund sorgen die Liberalen für unsinnige Steuerbeschlüsse innerhalb der Regierungskoalition, die dazu führen, dass Bund, Länder und Kommunen sich höher verschulden müssen. Auf Landesebene werden dann die durch die eigene Partei verursachten Folgen kritisiert. Das ist an Unverfrorenheit eigentlich nicht zu überbieten.“

(Stefan Schimming, Pressereferent der SPD Landtagsfraktion)