Pressemitteilung zu Bürgerentscheid vom 23.03.14

Veröffentlicht am 24.03.2014 in Kreistag

Bürgerentscheid

SPD-Kreisvorsitzende Mühlbauer begrüßt Bürgervotum zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis

 

Die SPD-Kreisvorsitzende Eleonore Mühlbauer ist erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. „Das Bürgervotum ist klar: mehr als 70 Prozent wollen die Entsorgungsleistungen in der kommunalen Hand“, so die Sozialdemokratin. Dies verschaffe nun Sicherheit für die Verbraucher im Ilm-Kreis. Auch für die Angestellten im Abfallsektor sei die Entscheidung ein Signal, das ihre Arbeitsplätze nicht einer vollständigen Privatisierung zum Opfer fallen sollen. Mühlbauer: „Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand!“ Die unehrliche Argumentation von CDU und Freien Wählern im Kreis habe nicht gefruchtet.

 

Mühlbauer gehe davon aus, dass die Landrätin den Kreistag am Mittwoch über die nächsten Schritte informieren wird. Mühlbauer sicherte ihre Unterstützung auch weiterhin zu: „Die SPD wird Rekommunalisierung im Kreistag begleiten.“

 

Dem Bürgerentscheid vom Sonntag vorausgegangen ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren, unterstützt von SPD, Linken, Grünen und Gewerkschaften.

 

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