SPD Arnstadt diskutiert mit Verfassungsschutzpräsident: ‚Reichsbürger‘ sind Gefahr für öffentliche Ordnung

Veröffentlicht am 03.11.2016 in Ankündigungen

Für den kommenden Dienstag hat der SPD-Ortsverein Arnstadt zur Diskussion mit Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen eingeladen. Thema ist die Gefährdung der Demokratie. „Gerade die sogenannte Reichsbürgerszene stellt nicht nur die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. Sie verweist darauf, dass Landrätin Petra Enders in der Kreistagssitzung am 15. September 2016 davon berichtete, dass Mitarbeiter des Landratsamts beleidigt und bedroht würden. Mühlbauer stellte daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort steht noch aus.

Der Mord an einem Polizisten im Zuge einer Durchsuchung im mittelfränkischen Georgensgmünd durch einen ‚Reichsbürger‘ stellt den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dieser Ideologie dar. „Das sind nicht nur harmlose Spinner mit selbstgedruckten Reisepässen, sondern bewaffnete Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen und dagegen angehen“, konstatiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexandra Eckert. Eine heute veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov bescheinigt sechs Prozent der deutschen Bevölkerung Sympathien für die Reichsbürgerbewegung.

Mühlbauer fordert deswegen eine stärkere Beobachtung und auch die Entwaffnung der Szene. „Außerdem müssen die Beschäftigten in den kommunalen Verwaltungen im Umgang mit den ‚Reichsbürgern‘ geschult werden“, so die Abgeordnete.

Die Veranstaltung „Gefahren für unsere Demokratie – Der Thüringer Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen Reichsbürgern und IS“ des SPD-Ortsvereins Arnstadt findet am Dienstag, den 8. November 2016 um 18:00 Uhr im Kaminzimmer der Goldenen Henne statt.

Die Kleine Anfrage „Reichsbürger im Ilm-Kreis“ ist unter der Nummer 1492 abrufbar.

 

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