SPD-Fraktionsvorsitzender Hey: „Gehe fest davon aus, dass sich CDU an Stabilitätsmechanismus hält“

Veröffentlicht am 01.04.2021 in Allgemein

In der heutigen Berichterstattung der Zeitungen der Funke-Gruppe wurde über „bis zu sechs Abgeordneten“ der CDU berichtet, die „erwägen, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Damit wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit gefährdet.“

 

Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

"Noch zu Jahresbeginn behauptete die CDU, sie sei für schnellstmögliche Neuwahlen - und schon damals war das ein nettes Märchen. Wir gehen aber fest davon aus, dass sich die CDU-Fraktion an den Stabilitätsmechanismus hält, und der sieht am Ende Neuwahlen im September vor. Alles andere wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten, beweist aber wieder eins: In diesem Landtag scheint wirklich nichts unmöglich zu sein."

 

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