SPD-Fraktionsvorsitzender Höhn appelliert an CDU-Fraktion

Veröffentlicht am 08.09.2011 in Landtag

Höhn, spd-thl.de

"Nicht bremsen, sondern Entwurf der Landesregierung für Ministergesetz schnell auf den Weg bringen"

Im Konflikt um die Verabschiedung eines Thüringer Ministergesetzes erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn: „Die SPD-Fraktion wäre bereit gewesen, den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Ministergesetz ohne Wenn und Aber mit zu tragen. Dieser Gesetzentwurf ist in enger Abstimmung mit der Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Aus Sicht meiner Fraktion sind die darin enthaltenen Regelungen zur künftigen Versorgung der Minister sachlich gut begründet und juristisch belastbar.“

Höhn betont, dass die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Justizausschusses den Gesetzentwurf abschließend beraten wollte, um ihn in der nächsten Woche im Parlament zu behandeln. „Nach monatelangen Gesprächen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss wäre es nun Zeit gewesen, das Gesetz zu beschließen. Darauf warten die Bürger zu Recht.“

„Offenbar gibt es in der Thüringer CDU in dieser Frage noch jede Menge Klärungsbedarf“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und kritisiert den für ihn völlig überraschenden Rückzieher der CDU-Fraktion. „Mein Appell deshalb: Nicht aus fadenscheinigen Gründen bremsen, sondern dieses wichtige Gesetz schnell auf den Weg bringen. Nicht zum ersten Mal scheinen sich die CDU-Fraktion und ihre Minister in einer wichtigen politischen Frage nicht einig zu sein.“

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)