SPD nimmt auf Landesparteitag personelle und inhaltliche Weichenstellungen vor

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Parteileben

Die Thüringer SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in der Erfurter Messe wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Der Landesvorsitzende Andreas Bausewein wurde mit rund 80 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. 

An seiner Seite stehen auch weiterhin Finanzministerin Heike Taubert, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Carsten Schneider, die Landrätin im Kyffhäuserkreis Antje Hochwind und der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Petra Heß bleibt weitere zwei Jahre Schatzmeisterin des Landesverbandes. In der 18-köpfigen Riege der Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand erhielt Innenminister Holger Poppenhäger durch das mit Abstand beste Ergebnis spürbare Rückendeckung.

Inhaltlich haben sich die über 200 Delegierten des Landesparteitages einmütig für eine Stärkung des sozialpolitischen Profils der SPD ausgesprochen. Der Leitantrag des Landesvorstandes zu den Leitlinien einer modernen sozialdemokratischen Sozialpolitik wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Auf breite Zustimmung trafen ebenfalls die Initiativanträge für ein kommunales Investitionspaket des Landes im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018, für ein Bekenntnis zur Thüringer Sicherheitsarchitektur inklusive Verfassungsschutz und eine Stärkung der Thüringer Polizei sowie für eine Intensivierung des Dialogprozesses im Zuge der Kreisgebietsreform, um bürgernahe Strukturen zu gewährleisten. Darüber hinaus gab es neben anderen weitere Anträge zur Erarbeitung eines Thüringer Versammlungsgesetzes zum Schutz symbolträchtiger Kalenderdaten und Orte, zur Regulierung der Globalisierung und des Welthandels, zur frühkindlichen Bildung, zur Stärkung der Pflege und zum Erhalt der Thüringer Krankenhausstruktur, zur regionalen Verkehrsanbindung sowie zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Der neu gewählte Landesvorstand wird am 1. Dezember erstmalig zusammentreten und unter anderem über eine mögliche Reform der Landessatzung der SPD Thüringen beraten.

 

Homepage SPD Thüringen

Neues aus der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.

Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.

Zur Website der SPD Thüringen

Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktion Thüringen
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:

Der Beitrag Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 10/2020 erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

Der Beitrag Dorothea Marx: Volle Unterstützung für das Bündnis in Themar - Klärung vor Gericht dringend notwendig erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

Zur Website der SPD-Landtagsfraktion