13.09.2019 in Arbeit & Wirtschaft

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

 

Heute hat die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. 

„Straßen gehören der Allgemeinheit, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen Hausbesitzer in Thüringen keine Angst mehr vor hohen Bescheiden haben. Was das bedeuten kann, sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die Menschen aus Angst ihre Existenz zu verlieren auf der Straße gegen die Ausbaubeiträge demonstrieren. Ich finde: Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen, ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!“

Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 ab. Straßenausbaubeiträge, für die die Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2018 entstanden ist und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet. Weiterhin beauftragte der Landtag die Landesregierung damit, einen Härtefallfonds zu prüfen. Durch diesen sollen unzumutbare Belastungen abgemildert werden, wenn die Beitragspflicht im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist.

09.09.2019 in Arbeit & Wirtschaft

Borkenkäferplage trifft Gehren noch nicht mit voller Wucht

 
Im Gespräch mit Forstarbeitern

Am vergangenen Freitag, dem 06. September 2019 traf ich mich mit dem Forstamtsleiter Karsten Rose, mit  Herr Sommer vom TVJE, Herr Heyn dem Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes und Herr Mehm von der unteren Naturschutzbehörde. 

Auszug aus dem Presseartikel 07.09.2019 

30.07.2019 in Arbeit & Wirtschaft

Wirtschaftspolitikerin Eleonore Mühlbauer (SPD): Der immer gleiche Fehler im System

 

In einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag wird die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute dazu befragt, warum sich die Ministerin für einen Standort in der Nähe ihres Wahlkreises entschieden hat. Bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ habe sich Karliczek über die Empfehlung der Kommission hinweg gesetzt und verkündet, dass Münster Hauptforschungsstandort werden solle.

 

„Das hat natürlich Geschmäckle, wenn die Ministerin für ihren Wahlkreis und gegen die Meinung der Expertenkommission entscheidet. Noch mehr ärgert mich aber, dass es zahlreiche Beschlüsse gibt, dass der Osten der Bundesrepublik stärker und bevorzugt Berücksichtigung bei solchen Standortfragen findet. Das ist hier alles ignoriert worden“, so die Sprecherin für Wirtschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer.

 

„Das ist der immer gleiche Fehler im System, wenn es im Vorfeld zahlreiche Bekundungen gibt, den Osten zu stärken und am Ende doch alles bleibt, wie es ist. Auch in dieser Angelegenheit scheint der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen Auftrag nicht ernstgenommen zu haben oder er weiß sich nicht durchzusetzen“, so Mühlbauer weiter.

 

Zudem verweist Eleonore Mühlbauer darauf, dass Thüringen die besten Voraussetzungen habe, da die Hochschulen in Jena und Ilmenau schon lange an der Batterieforschung arbeiten. Außerdem sei der chinesische Batteriefabrikant Catl der beste Beweis, dass sich Thüringen im Wettbewerb behaupten kann. „Wir können auf Bundesebene gern noch einmal die Standortvorteile unseres Freistaates vorstellen, denn wir haben ausgezeichnete Bedingungen. Und meines Wissens hat unser Wirtschaftsminister das beim aktuellen Fall auch deutlich gemacht“, so die Sozialdemokratin.

 

25.01.2019 in Arbeit & Wirtschaft

Unternehmensbesuche

 

Am Donnerstag, 17.01.2019 hat die Abgeordnete Eleonore Mühlbauer mit der Staatssekretärin für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Valentina Kerst verschiedene Unternehmen in Ilmenau besucht. In Gesprächen mit den Geschäftsführern der Ifesca GmbH und der EasternGraphics GmbH sowie dem Generalbevollmächtigten der Firma BINZ informierten sie sich über Unternehmensstruktur, Produkte und Arbeitsabläufe.

29.10.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Drohender Stellenabbau bei Siemens Erfurt wird Thema im Landtag

 

 

Mit Bestürzung haben die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen den geplanten Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk zur Kenntnis genommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) setzen deshalb das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: „Wir werden im Rahmen der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Situation des Erfurter Generatorenwerks angesichts des drohenden Stellenabbaus mit einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung setzen. Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“

Ich als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sage: "Der nun angekündigte Stellenabbau ist ein harter Einschnitt. Ich fordere die Konzernleitung von Siemens auf, bei dem geplanten Stellenabbau auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und stattdessen frei werdende Stellen nicht nach zu besetzen. Am wichtigsten ist es aber, dass das Generatorenwerk endlich eine zukunftsfähige Perspektive erhält. Das ist der Siemens-Konzern den verbliebenen Beschäftigten am Standort Erfurt schuldig.“

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Nach der Grundrente konsequent den nächsten Schritt gehen

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