04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit

Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

 

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

16.01.2019 in Freiheit & Sicherheit

Die Polizei gehört in Arnstadt ins Stadtzentrum

 

"Die Lage der Polizeistation in Arnstadt am Mühlweg in unbefriedigend", so die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. Auch ältere und beeinträchtigte Menschen müssen die Möglichkeit haben ihre Anliegen der Polizei vorzutragen. Im Mühlweg, wo derzeit die Arnstädter Polizei sitzt, gibt es weder einen Fußweg noch eine intakte Straßenbeleuchtung. Ebenfalls ist das Erreichen mit dem ÖPNV nicht gegeben. Das Polizei-Bürgerbüro am Markt ist eher gesehen eine Informationsstelle als eine Anlaufstelle, die rund um die Uhr für die Menschen ansprechbar ist.

"Weitere Investitionen sind aus Sicherheitsgründen in das Objekt notwendig, doch diese in den bisherigen Standort zu tätigten, ist zur Diskussion zu stellen. Jeder weitere Euro ist eine Fehlinvestition in diesem Standort.", so die Einschätzung der Sozialdemokratin. 

Ein neuer innerstädtischer Standort gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Stadt ist erstrebenswert. Dazu müssen dringend Gespräche mit dem Bürgermeister und der Landrätin geführt werden. "Ein "weiter so" an diesem durch marode Infrastruktur gekennzeichneten Standort ist nicht tolerierbar.", so Mühlbauer abschließend. 

30.01.2018 in Freiheit & Sicherheit

Standortübungsplatz Ohrdruf braucht hauptamtliche Feuerwehr

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer fordert die Wiedereinrichtung einer Bundeswehr-Feuerwehr am Standortübungsplatz Ohrdruf.

10.07.2017 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Politikerin Mühlbauer engagiert sich für Einsatz eines Kontaktbereichsbeamten

 

In einem Schreiben, das vergangene Woche an Innenminister Holger Poppenhäger und Polizeipräsident Uwe Brunnengräber ging, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer die beiden Sicherheitsbehörden auf, einen Kontaktbereich für Arnstadt und Wipfratal einzurichten. Ein entsprechender Antrag der für den Ilm-Kreis zuständigen Landespolizeiinspektion Gotha liege bereits seit Februar 2016 in Erfurt vor und ist derzeit zurückgestellt.

23.06.2017 in Freiheit & Sicherheit

Koalition hat sich auf Feuerwehrzulage für Lehrkräfte geeinigt – positive Anreize für Landesfeuerwehrschule

 

Die rot-rot-grüne Koalition im Land hat sich darauf geeinigt, die Feuerwehrzulage in Zukunft auch für die Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz zu zahlen. „Wichtig bleibt für uns eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung insbesondere auch der freiwilligen Feuerwehrleute. Sie setzen sich in ihrer Freizeit für unserer aller Sicherheit ein, deswegen ist Planbarkeit wichtig“, so SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer. 

Neues aus der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Georg Maier weist den Vorwurf mangelnder Testbereitschaft von Lehrkräften zurück

Der SPD-Landesvorsitzende fordert die unverzügliche Einberufung eines Familiengipfels und ein Konzept zur Rückkehr in den Präsenzunterricht.

05.02.2021 10:02
Der kalkulierte Dammbruch.
72 Stunden, mit denen Thüringen in die Geschichte eingeht: FDP-Mann Kemmerich ließ sich von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen.

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Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktion Thüringen
Zum Vorgehen des Landeskriminalamts gegen ein kriminelles Neonazi-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

Der Beitrag Dorothea Marx: "Die heutigen Razzien sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Neonazi-Netzwerke" erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:

Der Beitrag Öffentlichkeitstermine der SPD-Fraktion KW 9/2021 erschien zuerst auf SPD-Fraktion Thüringen.

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