20.02.2018 in Kreistag

Schipanski sollte sich mit Kommunalpolitik beschäftigen

 

„Tankred Schipanski scheint nur noch im Raumschiff Berlin zu schweben, statt sich mit den Verhältnissen vor Ort in der Kommunalpolitik zu beschäftigen“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten zur sozialdemokratischen Unterstützung der amtierenden Landrätin Petra Enders zur Wahl im April. „Welches Interesse haben denn Schipanski und die CDU, dass sie gegen die SPD-Entscheidung ätzen?“, fragt die Sozialdemokratin.

11.11.2016 in Kreistag

Ilm-Kreis erhält 1,2 Mio. Euro zur Integrationshilfe

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer begrüßt, dass die Landesregierung den Landkreisen und kreisfreien Städten Gelder für die Integrationshilfe zur Verfügung stellt. „Das Land gibt dem Ilm-Kreis gut 1,2 Millionen Euro, mit denen die Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit finanziert werden“, so die Sozialdemokratin. 

11.08.2016 in Kreistag

Bei Gebietsreform bei den Fakten bleiben – Ilm-Kreis wird nicht geteilt

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer zeigt sich angesichts der heute erschienenen Interviews von Frank Kuschel in der Lokalpresse irritiert. „Ich bin mir nicht sicher, welche Diskussionen der Kollegen in den letzten Wochen und Monaten geführt hat“, so die Sozialdemokratin. Sie stellt heraus, dass gewachsene Beziehungsgeflechte wie der LEADER-Prozess, die Regionalen Planungsgemeinschaften oder das Gewerbegebiet „Erfurter Kreuz“ selbstverständlich Berücksichtigung finden werden. Der SPD-Kreisverband Ilm-Kreis habe dabei in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen und gezielt die Gespräche gesucht, um den Ilm-Kreis als Ganzes in einer größeren Struktur weiterzuentwickeln. Die Abgeordnete verweist auch auf den jüngst gefassten Beschluss des Kreisvorstands.

28.04.2014 in Kreistag von SPD Ilmkreis

Wahlprogramm der SPD für den Kreistag 2014-2019

 

Programm der SPD Ilm-Kreis zur Wahl des Kreistages 2014
Beschluss des Kreisparteitages der SPD Ilm-Kreis vom 15. März 2014


Inhalt
1. Arbeit und Wirtschaft ......................................................................................................................................
2. Mobilität ..............................................................................................................................................................
3. Bildung .................................................................................................................................................................
4. Sicherheit und Ordnung ..................................................................................................................................
5. Gemeinsam gegen Rechtsextremismus ......................................................................................................
6. Familie, Kinder und Senioren .........................................................................................................................
6.1. Familienpolitik ..........................................................................................................................................
6.2. Kinder und Jugendliche ..........................................................................................................................
6.3. Seniorenpolitik ..........................................................................................................................................
7. Menschen mit Behinderungen ......................................................................................................................
8. Gesundheit ..........................................................................................................................................................
9. Umwelt- und Naturschutz, Abfallwirtschaft .............................................................................................
10. Kultur ....................................................................................................................................................................
11. Tourismus ..........................................................................................................................................................
12. Sport ....................................................................................................................................................................
13. Gemeinden ........................................................................................................................................................
14. Verwaltung .......................................................................................................................................................
15. Finanzen .............................................................................................................................................................

1. Arbeit und Wirtschaft
Für uns ist der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer sozialpflichtiger Arbeitsplätze ein wichtiges Ziel der Kommunalpolitik der SPD. Wir wollen die Abwanderung stoppen und attraktiv für junge Familien sein. Wir möchten Betriebe zu einer Übernahme ihrer Auszubildenden bewegen. Innovative und ökologisch nachhaltige Betriebe sollen unterstützt werden. Wir möchten gute Arbeit fördern und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern.
Der Landkreis muss gemeinsam mit dem Land, den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingun-gen schaffen, die eine gesunde Entwicklung der vorhandenen Betriebe sicherstellen. Gleichzeitig müssen wir Investoren einen Anreiz bieten, neue Vorhaben im Landkreis zu tätigen. Unser Ziel ist und bleibt die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Ilm-Kreis. Dabei kommt dem Gewer-begebiet Erfurter Kreuz und der Technischen Universität Ilmenau eine besondere Bedeutung zu.
Hierzu ist eine aktive Standortpolitik zur Erhaltung und Schaffung industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze – insbesondere die Förderung innovativer Wirtschaftszweige und ökologischer Wirtschaftsverfahren – notwendig.
Wir sind für eine flächendeckende Versorgung durch die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau mit ihrem öffentlichen Auftrag für Finanzdienstleistungen und Bargeldversorgung.
Der Ilm-Kreis muss sich in Kooperation mit den umliegenden Regionen weiter als Wissenschafts- und Forschungsstandort etablieren.
Dafür werden wir:
 durch ein verbessertes und zielgerichtetes Marketing die Stärken des Ilm-Kreises hervorheben,
 die Servicefunktion der öffentlichen Verwaltung bei allen Planungs- und Genehmigungs-verfahren verbessern und somit Kompetenz und Sachverstand in der Förder-und Beratungspraxis bündeln sowie Bürokratie abbauen,
 infrastrukturelle Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, Arbeitsplätze mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.


2. Mobilität
Der Ilm-Kreis muss mit allen Verkehrsmitteln noch besser erreichbar werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei für uns auf der Verbesserung und dem Ausbau aller Verkehrswege. Damit können wir unsere Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine positive wirtschaftliche Entwick-lung erhalten und verbessern. Der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut um eine Teilha-be der Menschen am sozialen und kulturellen Leben in den Zentren zu ermöglichen. Dieser orien-tiert sich an den Bedürfnissen der Menschen.
Wir wollen:
 vom Land den weiteren zügigen Ausbau der Landesstraßen,
 den Ausbau von Radwegen für ein lückenloses Radwegenetz, insbesondere durch die Nut-zung von Landwirtschaftswegen,
 eine kontinuierliche Überprüfung des Verkehrsangebotes auf die Bedürfnisse der Fahrgäste,
 die Prüfung von Anrufsammeltaxis und Minibussen insbesondere in den Abendstunden und in der Nacht,
 die Umsetzung von 50/50-Taxis mit einer Kofinanzierung der Taxifahrten durch Sponsoren,
 den Beitritt zum Verkehrsverbund Mittelthüringen,
 einen attraktiven ÖPNV mit kostenloser und sicherer Beförderung aller Schülerinnen und Schüler bis zum Schulabschluss durch Einbindung in den Linienverkehr,
 eine kontinuierliche Anpassung des Busnetzes an das Schulnetz unter der Berücksichtigung der Interessen der Schülerinnen und Schüler,
 die Erschließung der Naherholungs- und Fremdenverkehrsgebiete an Wochenenden und in der Urlaubssaison durch spezielle Angebote (z. B. Wanderbus, Bahn),
 die Verbesserung der Serviceangebote.


3. Bildung
In Schulen und Kindertagesstätten müssen wir die Zukunft unserer Kinder vorausdenken. Lernen stellt die Grundlage für soziale, wirtschaftliche und politische Beteiligung dar. Daher ist das Lernen in jedem Lebensalter zu fördern.
Kinder und Jugendliche brauchen hervorragende Bildungseinrichtungen, um den zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Schulsozialarbeit ist dabei eine wichtige Stütze der schulischen und persönlichen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern (wegen der Einheitlichkeit würd ich zuerst Schülerinnen schreiben) und muss gefestigt sowie besser vernetzt werden.
Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen (Inklusion) kann nur in ei-nem längerfristigen Entwicklungsprozess verwirklicht werden, da hierzu neue konzeptionelle Ansätze wie beispielsweise ein modifiziertes Bildungskonzept des Landes, ein Umdenken aller Beteiligten und entsprechende materielle Voraussetzungen erforderlich sind. Wir werden darauf achten, dass die Umsetzung schrittweise unter Mitnahme aller Beteiligten, insbesondere der Lehrerschaft, erfolgt.
Gesundheitserziehung und Angebote zur gesunden Lebensweise an den Schulen des Ilm-Kreises zu fördern, um die Kinder dahingehend zu sensibilisieren.
Demokratie lernt man durch mitmachen. Deswegen muss die Mitbestimmung der Kinder in den Schulen gelebt werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen das Gefühl haben, dass ihre Stimme auf dem Schulhof zählt.
Wir fordern:
 eine stärkere Vernetzung der Schulsozialarbeit als wichtige Stütze der Erziehung,
 dass die Sanierung bestehender und die Gestaltung künftiger Bildungseinrichtungen schneller vorangetrieben werden,
 Haushaltssanierung des Ilm-Kreises nicht auf Kosten der Bildung durchzuführen,
 die Sicherstellung von Lehr- und Unterrichtsmaterial für eine qualitativ hochwertige Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern,
 besondere Unterstützung für Schulen, die konzeptionell auf Ganztagsarbeit, Inklusion und längeres gemeinsames Lernen ausgerichtet sind,
 die Bildung von Gemeinschaftsschulen zu fördern,
 eine kostengerechte, gesunde Schulspeisung für alle Kinder,
 die Grundschulhorte zu erhalten, um einen ausgeglichenen Tagesablaufs der Kinder zu gewährleisten,
 die Zusammenarbeit der Schulen untereinander mit Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtungen weiter zu intensivieren und zu fördern,
 die stärkere finanzielle und demokratische Eigenverantwortung der Schulen in staatlicher Trägerschaft,
 dass Demokratie an Schulen nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt und die Beteiligung der Schüler und Schülerinnen gestärkt wird,
 die Stabilisierung und Erweiterung der gegenwärtigen Ausbildungsprofile der Berufsschulen im Ilm-Kreis durch die Sicherung der materiell-technischen Ausstattung zu gewährleis-ten,
 dass spezielle Angebote wie Musik- und Volkshochschulen erhalten, bedarfsgerecht entwi-ckelt und deren Gebühren sozialverträglich gestaltet werden, um Jugendlichen und Erwachsenen zu zusätzlichen Bildungsangeboten zu verhelfen,
 dass durch die Zusammenarbeit mit Vereinen die ganztägige Nutzung von Tagestätten, Schulen und kommunalen Einrichtungen sowie Kultur- und Sportanlagen gewährleistet wird, ,
 keine weitere Ausdünnung des Schulnetzes. Schulstandorte sollen funktionsgerecht erhal-ten bleiben. Lasst die Schule im Dorf!
 die Wahlfreiheit der Schule zu gewährleisten,
 die Kooperation der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu fördern. Gleiches gilt für den Wechsel in die Sekundarstufe I an Schulen, an denen das Ge-meinschaftsschulkonzept noch nicht umgesetzt wurde.


4. Sicherheit und Ordnung
Freiwillige in Feuerwehren und Hilfsorganisationen, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste, der Rettungsleitstelle schaffen täglich Sicherheit für die Men-schen in unserem Landkreis.
Die Menschen im Ehrenamt, in den Einsatzabteilungen und Organisationen der öffentlichen Sicherheit, sind viele Stunden ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig und schaffen täglich Sicherheit für die Menschen im Landkreis.
Wir wollen diese ehrenamtliche Arbeit in guter Qualität dauerhaft erhalten und ausbauen sowie insbesondere die Jugendarbeit unterstützen.
Die Kreisverwaltung hat im Zusammenwirken mit den örtlichen Polizeiinspektionen eine große Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Dabei stehen Gefahrenvorsorge und Daseinsfürsorge an erster Stelle. Wir werden Zivilcourage fördern und setzen Gewaltprävention an die erste Stelle kommuna-ler Ordnungs- und Sicherheitspolitik.
Das bedeutet:
 wir setzen uns für Toleranz und Integration, aber gegen jede Form von Extremismus ein,
 keinen Vandalismus zu dulden,
 die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindeverwaltungen und den Kontaktbereichsbeamten zu verbessern,
 das existierende „Netzwerk gegen Gewalt“ aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln,
 Projekte zur Kriminalitäts- und Gewaltprävention im Schulbereich zu fördern,
 die Modernisierung der technischen Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren weiter fortzuführen,
 eine effiziente integrierte Leitstelle, gut ausgebildete Fachkräfte, eine entsprechende finan-zielle Ausstattung und eine fachlich fundierte Planung der Rettungsdienste zu fördern,
 das Feuerwehrtechnische Zentrum des Ilm-Kreises zu erhalten und weiterzuentwickeln,
 die Nachwuchsgewinnung und das Ehrenamt zu stärken und zu fördern,
 die kontinuierliche Beseitigung von Gefahrenherden und die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum vor Großschadensereignissen nach Möglichkeit zu schützen,
 entsprechende Maßnahmen und Vorhaben zu unterstützen und dabei die Erfahrung der Hilfsorganisationen zu nutzen, dem Hochwasserschutz mehr Bedeutung als bisher zukommen zu lassen.


5. Gemeinsam gegen Rechts
Der Ilm-Kreis ist seit Jahren trauriger Schauplatz rechter Gewalt und Aktivitäten des rechten Mili-eus. Der Landesparteitag der NPD ist da nur ein Beispiel. Wir werden deswegen rechten Ideologien, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Der gemeinsame Kampf gegen den braunen Ungeist ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe aller Generationen. Der Landkreis hat dabei auch seine Verantwortung wahrzunehmen. Wir stehen dabei vor vielschichtigen Herausforderungen. Das zivilgesellschaftliche Engagement, das von den Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Kirchheim geleistet wird, muss gestärkt werden. Im Rah-men des Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kann der Ilm-Kreis auf Mittel des Landes zurückgreifen. Rechte Aktivisten drängen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft. Sie versuchen Vereine zu unterlaufen. Breite Aufklärung steht für uns dabei an erster Stelle – mit vielfältigen Aktivitäten, die Kreativität hierfür finden wir schon im zivilgesellschaftlichen Engagement.
Mit einer weltoffenen, demokratischen Gesellschaft können wir den Zuzug und Verbleib junger Menschen und Familien fördern und damit den Ilm-Kreis auch für Investoren attraktiv gestalten. Der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit trägt zur Zukunft unseres Landkreises bei. Im Kampf gegen rechte Ideologien und rechte Gewalt zählt für uns vor allem die Prävention.
Wir wollen:
 die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen den Rechtsextremismus unterstützen,
 uns für ein Verbot der NPD einsetzen,
 die Vereine des Ilm-Kreises im Umgang mit dem rechten Umfeld und rechten Ideologien sensibilisieren,
 Programme gegen Rechts effizienter und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft umsetzen,
 den Ausbau und die besseren Nutzungsbedingungen für Beratungsstellen für Opfer rechter Übergriffe fördern,
 die Schulen des Ilm-Kreises im Netzwerk „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ etablieren.


6. Familie, Kinder und Senioren
6.1.Familienpolitik

Unsere besondere Aufmerksamkeit hat die Familie. Wir unterstützen alle Formen familiären Zu-sammenlebens. Wir fördern ein familien- und kinderfreundliches Umfeld im Ilm-Kreis.
Wesentlich für uns ist die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Gezielte Betreu-ungsangebote sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, soll unsere Familienpolitik ankommen. Die Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitszeitorganisation sind dabei von zentraler Bedeutung. Wir möchten Unternehmen dazu motivieren, „familienorientierte Arbeitszeitkonzepte“ zu entwickeln. Die Kreisverwaltung sowie die Unternehmen und Betriebe mit Kreisbeteiligung müssen dabei mit bestem Beispiel vorangehen.
Wir werden:
 den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung sicherstellen,
 einen Kindertagesstättenplatz nach Vollendung des ersten Lebensjahres garantieren und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern,
 Ganztagsangebote weiter bedarfsgerecht fördern,
 sozial benachteiligte und Kinder allein erziehender Elternteile bei allen außerschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten besonders unterstützen,
 die Elternarbeit in den Schulen sowie in vorschulischen und schulischen Einrichtungen zu „Zentren der Familienbildung und -beratung“ weiterentwickeln. Hier sollen die Eltern Rat und Unterstützung insbesondere bei der Erziehung erhalten und über weitergehende Beratungs- und Hilfsangebote informiert werden,
 spezifische Angebote zur Unterstützung von Familien in sozialen Brennpunkten entwickeln,
 alle wichtigen kommunalen Planungen auf Familienfreundlichkeit überprüfen,
 das Zusammenleben der Menschen verschiedener Generationen als Querschnittsaufgabe aller öffentlichen Angebote verankern. Alte und junge Menschen sollen voneinander profi-tieren und sich gegenseitig unterstützen.
6.2.Kinder und Jugendliche
Wir wollen, dass Jungen und Mädchen ihren Möglichkeiten entsprechend optimal gefördert werden und unterstützen dementsprechende Projekte. Kommunalpolitik für junge Menschen muss auch von jungen Menschen gemacht werden. Das bedeutet für uns, dass vor Ort Kinder- und Jugendbeiräte verpflichtend gebildet und in Entscheidungen eingebunden werden.
Demokratische Entscheidungen sollen altersgemäß erlebt und mitgestaltet werden. Voraussetzungen dafür sind ein umfassendes Bildungs- und Freizeitangebot und gleiche Chancen zur beruflichen Integration.
Wir fordern:
 Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner in allen Lebenssituationen anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sie und ihre Eltern an allen sie betreffen-den Planungen und Entscheidungen beteiligt werden,
 Jugendbeiräte in allen Kommunen zu schaffen und diese in Vorhaben, die eine Auswirkung auf ihren Lebensbereich haben, auch anzuhören,
 den Erhalt und Ausbau von Freiräumen, in denen sich Jugendkultur entfalten und gelebt werden kann,
 Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche bedarfs- und qualitätsgerecht bereitzustellen,
 die Partnerschaft von Schule und Jugendverbandsarbeit,
 selbstorganisierte Jugendverbands- und Jugendgruppenarbeit mit ihrem großen Potenzial an ehrenamtlich Engagierten zu stärken,
 den Schutz der Jugend vor rechtem Gedankengut durch Aufklärungsarbeit und Förderung demokratischer Bildungsarbeit konsequent umzusetzen,
 die Einführung eines Kulturpasses für Kinder und Jugendliche, mit dem sie kostenlos Kultureinrichtungen des Landkreises und der Gemeinden besuchen zu können,
 den Ausbau und die bessere finanzielle Ausstattung von Jugendberatungsstellen für die Betreuung von in Not geratenen Kindern und Jugendlichen,
 ein besseres Beratungs- und Hilfsangebot für junge Mütter und Väter zu sorgen,
 die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
6.3.Seniorenpolitik
Der Anteil der Senioren an der Bevölkerung wird weiter zunehmen. Das muss in vielen Bereichen wie beispielsweise Wohnen, Versorgung, ärztliche Betreuung, ÖPNV, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben berücksichtigt werden.
Wir unterstützen:
 ein bedarfsgerechtes Angebot der ärztlichen Versorgung, der ambulanten und stationären Pflege,
 eine Verbesserung und Vernetzung der Beratungsangebote für Betroffene und deren Angehörige,
 die Arbeit des Seniorenbeauftragten des Landkreises,
 Ältere mit ihrer Lebenserfahrung bei ehrenamtlicher Tätigkeit
 ein vielfältiges Freizeitangebot durch die Schaffung beziehungsweise Erhaltung von Begegnungsstätten und Klubs im unmittelbaren Wohnumfeld,
 ein breit gestreutes Bildungsangebot unter anderem in enger Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und der Technischen Universität Ilmenau,
 die Einbeziehung von Sozial- und Seniorenverbänden sowie Gewerkschaften.


7. Menschen mit Behinderungen
Unser Ziel bleibt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, damit diese am öffentlichen Leben teilhaben und mitwirken können. Das bedeutet Unterstützung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen teilhaben können, wie Menschen, die Einschränkungen haben. Das Landratsamt und alle nachgeordnete Unternehmen müssen dabei Vorbildwirkung entfalten. Menschen mit Behinderungen sollen ihr alltägliches Leben selbstbestimmt bewerkstelligen können. Dazu gehört auch die barrierefreie Teilnahme an Sport, Kultur und zivilgesellschaftlichem Engagement.
Wir wollen:
 Gleichstellungskonzepte im Landkreis und den Kommunen umsetzen,
 Einen Paradigmenwechsel bei der Gestaltung von Hilfsangeboten für Menschen mit Behinderungen weg von einem einrichtungszentrierten, hin zu einem personenzentrierten System unterstützen,
 uns für eine Verbesserung der Studienvoraussetzungen und Studienbedingungen für Men-schen mit Behinderung einsetzen,
 das Angebot an integrativen Freizeitangeboten ausbauen,
 dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude und Einrichtungen barrierefrei gestaltet werden,
 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in der Kreisverwaltung und den Gesellschaften mit Kreisbeteiligung sichern.


8. Gesundheit
Gesundheit beginnt bei uns nicht erst mit der Behandlung von Krankheiten. Deshalb legen wir Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert auf die Vorbeugung von Krankheiten und die Förderung der Gesundheit. Aus diesem Grund sind für uns die Förderung von Lebens-und Umweltbedingungen, welche die Gesundheit unterstützen und Krankheiten vermeiden helfen, sowie die Sicherung einer bürgernahen Infrastruktur gesundheitsbezogener Dienstleistungen wichtige Bestandteile unserer Politik. Gesundheitsfürsorge ist eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe unserer Gesellschaft.
Wir wollen
 die Ilm-Kreis-Kliniken in kommunaler Hand behalten und uns mit ganzer Kraft für ihre wirt-schaftliche Stabilität und Unabhängigkeit einsetzen,
 die Qualität der ärztlichen Versorgung in den Ilm-Kreis-Kliniken auf hohem Niveau sichern und den Erhalt von qualifizierten Pflegearbeitsplätzen sichern. Dazu gehört zum einen bei Neueinstellungen darauf zu achten, dass das medizinische Profil der Klinik gehalten beziehungsweise verbessert wird. Ebenso ist für uns wichtig eine mit den alten Bundesländern vergleichbare leistungsgerechte Vergütung des medizinischen Personals zu erreichen, um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken,
 Arbeitsplätze langfristig im Klinikum sichern und jedweder Absicht Leistungen ganz oder teilweise aus dem Klinikum auszulagern entgegen treten. Medizinischer Kooperation mit anderen Kliniken stehen wir zur Verbesserung der Qualität des Klinikums offen gegenüber. Diese dürfen aber nicht die Eigenständigkeit des Klinikums negativ beeinflussen,
 das Zusammenwirken zwischen Aufsichtsorganen, Geschäftsführung und Landratsamt weiter stärken,
 die Sprechzeiten der Ärztinnen und Ärzte des Medizinischen Versorgungszentrums vor Ort ausweiten,
 die weitere Vernetzung der ambulanten Leistungserbringer unterstützen.


9. Umwelt- und Naturschutz, Abfallwirtschaft
Wir sind für einen wirksamen Schutz von Natur und Landschaft. Umwelt- und Klimaschutz sichern langfristig unsere Lebensgrundlagen, deshalb fordern wir:
 den Erhalt, die Pflege und Neuausweisung von Schutzgebieten,
 den Erhalt des UNESCO-Status und die Erweiterung des Biosphärenreservates Vessertal,
 die Pflege, die Vernetzung und den Erhalt von Biotopen,
 die Beschränkung des Flächen- und Landschaftsverbrauchs,
 die Erhaltung der Artenvielfalt,
 die Vermeidung von drastischen Eingriffen in das Landschaftsbild,
 die Sanierung und Sicherung von altlastverdächtigen Flächen,
 die Verbesserung des Zustands von Gewässern,
 die Nutzung von regenerativen Energien,
-  Solaranlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude und Nutzung der  damit erzeugten Energie,
 Energiesparmaßnahmen in den Liegenschaften des Kreises,
 kein Fracking im Ilm-Kreis,
 Belästigungen oder Gefährdungen durch Lärm, Strahlung oder schädliche Stoffe sind zu verhüten beziehungsweise zu verringern,
 eine konsequente Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips bei allen Maßnahmen,                                                                                                        - Programme und Projekte zur Artenvielfalt gemäß der Naturschutzkonzeption des Ilm- Kreises,
 Monitoringprogramme zum Artenschutz,
 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß Naturschutzkonzeption des Ilm-Kreises,
 alle Projekte und Initiativen der Regionalen Agenda 21,
 eine Landwirtschaft, die Natur und Landschaft bewahrt und pflegt,
 eine Tierhaltung, die artgerecht, ethisch vertretbar und umweltverträglich ist, deshalb lehnen wir Massentierhaltungsanlagen ab,
 Energiesparmaßnahmen,
 den sparsamen Umgang mit allen Ressourcen,
 ein Energiemanagement des Ilm-Kreises.
Unser Ziel ist es, dass die in einer modernen Industriegesellschaft anfallenden Abfall- und Reststoffe auf einfache Weise bürgerfreundlich einer Entsorgung bzw. Verwertung zugeführt werden können. Im Rahmen der Abfallwirtschaft haben die Stabilität der Gebühren und eine möglichst geringe finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger für uns höchste Priorität.
Um das Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt einzuschränken, wollen wir, dass der Kreis die Gemeinden bei entsprechenden Entsorgungsaktionen unterstützt. Dies geht nur, wenn die Abfallwirtschaft in kommunaler Hand bleibt.


10. Kultur
Der Ilm-Kreis ist ein schöner und lebenswerter Landkreis, sowohl für seine Bewohnerinnen und Bewohner als auch für seine Gäste. Er ist nicht zuletzt wegen seiner vielfältigen kulturellen Einrich-tungen attraktiv. Ein Landkreis ist insbesondere dann reich an Kultur, wenn er über viele ganz unterschiedliche Kulturangebote verfügt. Ausgaben für Kultur sind Investitionen in die Zukunft. Kultur schafft und benötigt gesellschaftliche Kommunikation. Sie ist Voraussetzung für ein offenes und tolerantes Miteinander in der Bürgergesellschaft. Kultur verbessert die Chancen als Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir die kulturelle Vielfalt erhalten.
Wir wollen:
 die Schaffung und den Ausbau der kulturellen Infrastruktur fördern,
 der Unterstützung der Vereinsarbeit und Traditionspflege besondere Beachtung schenken,
 das breite kulturelle Lehrangebot unserer Volkshochschule an den Standorten Arnstadt und Ilmenau interessengerecht weiter ausbauen,
 unsere Musikschulen auf dem bisherigen Niveau erhalten.


11. Tourismus
Mit einem Tourismuskonzept wollen wir diesen wichtigen Wirtschaftszweig für die Region stärken. In diesem Rahmen soll eine gemeindeübergreifende Kooperation in Fragen des Fremdenverkehrs die bestehenden Angebote fördern und ausbauen.
Wir wollen:
 mit den Gemeinden das Angebot an Rad- und Wanderwegen erhalten, erweitern und noch stärker vermarkten,
 die Bahnstrecke Erfurt–Schleusingen über den Rennsteig als touristisches Angebot beleben und damit das Projekt „Rennsteigbahn der Dampfbahnfreunde“ stärken,
 dringend benötigte Parkplätze für Winter- und Sommertourismus schaffen,
 die Rennsteigfestwoche und das „Bach-Festival“ als überregionale Veranstaltung unter-stützen,
 Angebote schaffen, die Wandern und Kultur miteinander verbinden. Gerade Johann Wolfgang von Goethe und Johann Sebastian Bach haben eine besondere kulturelle Bedeutung für unseren Landkreis.


12. Sport
Der Sport hat eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Attraktive Sportangebote haben aber auch Bedeutung bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen im Ilm-Kreis. Wir begreifen Sportförderung nicht nur für unsere Jugend als Investition in die Zukunft, sondern wir sehen darin auch für unsere älteren Mitbürger einen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität.
Wir wollen:
 Partner des Sports zu sein und Sportförderung auch in Zukunft auf eine dauerhaft verlässliche Grundlage zu stellen, insbesondere für die Infrastruktur der Sportstätten als auch für die Sportangebote für Kinder, Jugendliche, Ältere, Menschen mit Behinderung und für sozial Benachteiligte,
 die Vereins- und Verbandsstrukturen und die ehrenamtlichen Tätigkeiten des selbstorgani-sierten Sports als einen unverzichtbaren Bestandteil der Bürgergesellschaft fördern,
 Sport und Freizeitpolitik nicht isoliert zu betrachten,
 dafür sorgen, dass der Kreis in seiner Funktion als Schulträger einerseits und in der Zustän

digkeit im Bereich der Kinderbetreuung andererseits die vielfältigen Angebote des selbstorganisierten Sports verstärkt aufgreift und ihn in den Ganztagsschulen wirkungsvoll unterstützt,
 kostenlose Hallennutzung für die Sportvereine im Ilm-Kreis,
 die Sportstätteninfrastruktur zukunftsfest gestalten.


13. Gemeinden
Die Gemeinden, Ortsteile und Ortschaften müssen die Möglichkeit der Wahrung einer eigenen Identität beibehalten. Dabei sind die Erhaltung der ursprünglichen Ortskerne und die Möglichkeit einer eigenen Vereinsarbeit von besonderer Bedeutung.
Wir werden:
 alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, die Gemeinde-, Ortsteil- und Ortschaftsräte zu stärken,
 den Voten der Gemeinde- und Ortschaftsräte eine hohe Priorität bei unseren Entscheidun-gen einräumen,
 dem Ausbau der Ortskerne und der bestehenden Struktur Vorrang vor der Neubebauung einräumen.


14. Verwaltung
Der Ilm-Kreis benötigt eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung. Dabei sind Hauptziele des Verwaltungshandelns Bürgerservice, Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
Das bedeutet:
 gute Erreichbarkeit der Verwaltung und bürgerfreundliche Öffnungszeiten,
 kompetente und freundliche Mitarbeiter der Verwaltung,
 die Einrichtung von Bürgerzentren in den Gemeinden, die von mobilen Mitarbeitern des Landratsamtes betreut werden,
 die Einrichtung eines Bürgertelefons und einer Anlaufstelle im Landratsamt (Bürgerbüro),
 die Verbesserung und Ausweitung der Onlinedienste der Kreisverwaltung.


15. Finanzen
Durch eine erfolgreiche Finanz- und Haushaltsplanung wird der Grundstein für den weiteren wirt-schaftlichen Aufschwung des Kreises, seiner Städte und seiner Gemeinden zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und für die zukünftige Generation gelegt.
Wir sind:
 für einen wirtschaftlichen, effizienten und dennoch sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern,
 für eine ausgewogene Gestaltung der Kreisumlage, die den Kommunen des Landkreises eine innovative kommunale Selbstverwaltung und eine solide Haushaltswirtschaft ermöglicht und dennoch den Belangen des Landkreises gerecht wird,
 gegen eine hohe Neuverschuldung des Landkreises und streben eine Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt an,
 dafür, dass Defizite, welche im Rahmen der Rechnungsprüfung erkannt und angemahnt wurden, umgehend abgestellt werden,
 gegen die Finanzierung bzw. Umsetzung von Prestigeobjekten,
 für sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung der kreiseigenen Liegenschaften,
 für die ständige Überprüfung aller durch den Landkreis erbrachten freiwilligen Leistungen.

17.04.2014 in Kreistag von SPD Ilmkreis

Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagwahl am 25. Mai 2014

 

Am 15, März 2014 wurden in einer Vollversammlung des SPD-Kreisverbandes die Kandidatinnen und Kandidten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 gewählt:

  1. Eleonore Mühlbauer, Arnstadt, Architektin, 50 Jahre
  2. Herbert Windmiller, Elleben, Jurist / Ministerialdirigent, 62
  3. Karin Roßmann, Ilmenau, Fachkraft für soziale Arbeit, 62
  4. Stefan Rienecker, Osthausen, Rechtsanwalt, 35
  5. Romy Arnold, Arnstadt, Angestellte, 27
  6. Stefan Sandmann, Ilmenau, Sparkassenbetriebswirt, 34
  7. Christiane Eichler, Angelroda, Geschäftsführerin, 60
  8. Patrick Höhn, Geschwenda, Angestellter, 23
  9. Alexandra Eckert, Arnstadt, Rechtsanwältin, 37
  10. Horst Brandt, Langewiesen, Bürgermeister, 61
  11. Constanze Höhn, Ilmenau, Verwaltungsbetriebswirtin, 32
  12. Frank Juffa, Stützerbach, Meister Wasserwirtschaft, 56
  13. Kathrin Reinhardt, Ilmenau, Studentin, 28
  14. Burkhard Walther, Dornheim, Meister Maschinenbau, 52
  15. Martina Lang, Arnstadt, Geschäftsstellenleiterin Agentur für Arbeit, 58
  16. Karsten Pohl, Stadtilm, Meister Abwasser, 42
  17. Kay Tischer, Ilmenau, Bürgermeister, 41
  18. Christel Wilinski, Ilmenau, Konstrukteurin, 77
  19. Michael Geiß, Langewiesen, Bäckermeister, 34
  20. Christine Nagel, Gehren, selbst. Fahrlehrerin, 45
  21. Thomas Morneweg, Stadtilm, Rechtsanwalt, 57
  22. Romy Goldberg, Stützerbach, Textilingenieurin, 53
  23. Harald Nolte, Plaue, Nachrichtentechniker, 55
  24. Florian Kellner, Stadtilm, Rechtsanwalt, 29
  25. Michael Munsche, Elxleben, Bauleiter, 53
  26. Reinhard Schramm, Ilmenau, Hochschullehrer, 69
  27. Rainer Paul, Arnstadt, selbst. Gebäudereiniger, 56
  28. Dr. Eberhard Dittmar, Ilmenau, Dipl.-Mathematiker, 65
  29. Frank Trefflich, Gossel, Dipl.-Ing.Elektr. Bauelemente, 53
  30. Reiko Nonn, Arnstadt, Prüftechniker, 41
  31. Stefan Bieber, Ilmenau, Rechtsanwalt, 53
  32. Thomas Eidam, Arnstadt, selbst. Geschäftsführer, 59
  33. Reinhard Lappöhn, Arnstadt, Pensionär, 69
  34. Volker Acker, Ilmenau, Bürgermeister a.D., 72
  35. Tobias, Walter, Ilmenau, Student, 25
  36. Uwe Seifert, Möhrenbach, Buchhändler, 50
  37. Gunnar Maaß, Ilmenau, Student, 23

SPD-Bürgerbüro Arnstadt

In meinem Bürgerbüro in der Erfurter Straße 37 in Arnstadt steht Ihnen Frau Alexandra Eckert als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie nimmt gern Ihre Anliegen auf. Bürgersprechstunden, zu denen Sie mit mir persönlich in Kontakt treten können, werden auf der Website angekündigt und können Sie der Presse entnehmen. Für eine individuelle Terminvereinbarung rufen Sie gern an.

Sprechzeiten:
Montag: 08:00–09:00 Uhr
Dienstag: 12:00–14:00 Uhr
Mittwoch: 14:00–16:00 Uhr
Donnerstag: 18:00–19:00 Uhr

Telefon: (03628) 928332
Telefax: (03628) 928331