08.07.2019 in Soziales

SPD-Abgeordnete Mühlbauer: Sportverein Deube e.V. erhält Lottomittel in Höhe von 2.000 Euro

 

Die SPD-Abgeordnete Mühlbauer zeigt sich erfreulich, dass der Sportverein SV Deube e.V. Großliebringen den Zuschlag von Lottomitteln in Höhe von 2.000 Euro vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten hat. Der Verein benötigt dringend einen neuen Rasentraktor zur Pflege des Sportplatzes und der dazugehörigen Freiflächen.

Der Sportplatz ist ein zentraler Ankerpunkt des sportlichen Lebens der Gemeinde. Gerade im ländlichen Raum ist der Sportverein auch eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Lebens und des ehrenamtlichen Engagement.“, so Mühlbauer.

Der Anschaffung des notwendigen Gerätes steht nichts mehr im Weg.

04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit

Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

 

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

04.07.2019 in Bildung & Kultur

Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz

 

Die SPD Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer hatte am Mittwoch, 22.06.2019 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz in den Arnstädter Rathaussaal eingeladen. Nach einer kurzen Einführung in den Entwicklungs- und Sachstand des neuen Gesetzes stellten sich Bildungsminister Helmut Holter, die Landrätin des Ilm-Kreises Petra Enders und der bildungspolitische Sprecher der SPD – Fraktion Dr. Thomas Hartung den Fragen des Publikums. Trotz der heraus fordernden klimatischen Bedingungen im Rathaussaal war die Veranstaltung sehr gut besucht. Die anwesenden LehrerInnen und ErzieherInnen wiesen eindringlich auf die Probleme hin, die gegenwärtig die Unterrichts- und Betreuungssituation in den Bildungseinrichtungen bestimmen. Der herrschende LehrerInnenmangel und die Überalterung des Lehrkörpers wurden ebenso thematisiert wie das Problem der Teilzeitbeschäftigung von ErzieherInnen. Am Ende der gut zweistündigen Debatte bestand hinsichtlich der Frage, dass der derzeitige Zustand nicht weiter bestehen bleiben darf, Einigkeit.

Das neue Schulgesetz war dringend notwendig, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei liegen die Schwerpunkte sowohl darauf, dass mehr Stellen für LehrerInnen und ErzieherInnen (1.200 Stellen im Jahr 2020) geschaffen werden sollen, als auch darauf, dass kein Qualitätsverlust in Bildung und Erziehung eintritt. Durch die Stärkung von Kooperationsmodellen gerade im ländlichen Raum wird sicher gestellt, dass keine Schule geschlossen wird; im Gegenteil, das Bewusstsein, dass die Schule in vielen Gegenden nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch ein sozialer Anker ist, steht als Leitgedanke im Mittelpunkt. Nun ist es an den Landkreisen, die Parameter des neuen Gesetzes in den kommenden Monaten in die neu zu überarbeitenden Schulnetzplanungen einfließen zu lassen. Der Ilm-Kreis ist hierbei auf einem guten Weg. Die Investitionen in die Bildungseinrichtungen, die hier getätigt worden sind und weiter getätigt werden liesen Dr. Hartung im Hinblick auf andere Landkreise von einer „Insel der Glückseligen“ sprechen.

Eleonore Mühlbauer zog abschließend Bilanz. „Das neue Schulgesetz war dringend notwendig und weist die richtige Richtung auf“, so die Abgeordnete, „in einer intensiven Beratung mit LehrerInnen, ElternvertreterInnen und den Landkreisen wurde ein Gesetz erarbeitet, dass die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Thüringer Bildungseinrichtungen für die Zukunft erhalten kann.“

04.07.2019 in Gesundheit

SPD-Abgeordnete Mühlbauer und Hartung unterstützen Initiativen für Impfpflicht

 

Der Ethikrat Gesundheit hat sich, nachdem er in der Debatte um eine Masern-Impfpflicht um Stellungnahme gebeten wurde, gegen eine generelle Impflicht ausgesprochen.

Bei den Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten stößt das auf Unverständnis. Der Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung bekräftigt nochmals seine Unterstützung für Initiativen zur Einführung einer Impfpflicht:

„Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es wieder: wer sich impfen lässt schützt nicht nur sich, sondern auch andere Menschen! Bei Mastern handelt es sich um eine ausrottbare Krankheit, deshalb haben wir bereits im Mai einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Landesregierung auffordert, gesetzliche Regelungen zur Einführung verpflichtender Nachweise über wichtige Schutzimpfungen vor dem Besuch einer Kindertagesstätte zu prüfen“, so Hartung. Zu diesem Thema werde im August im Sozialausschuss des Thüringer Landtages eine schriftliche Anhörung durchgeführt und anschließend alle Argumente ausgetauscht.

Des Weiteren ist auf Bundesebene ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn in Abstimmung, das einen verpflichtenden Masern-Impfschutz für die Personen vorsieht, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder in Kontakt zu den Betreuten stehen.

„Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf schnell umgesetzt wird. Denn eine bundeseinheitliche Regelung würde für alle Eltern, Gemeinschaftseinrichtungen und die Bundesländer Rechtssicherheit schaffen und einen Flickenteppich vermeiden“, sagt Hartung.

Mit Blick auf die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung ergänzt Eleonore Mühlbauer, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Die Angaben zu meiner Kleinen Anfrage zu Impfquoten und Masernerkrankungen im Ilm-Kreis zeigen, dass die Impfquoten zwar erfreulich hoch sind, jedoch nicht in allen Altersgruppen die notwenigen 95% erreicht werden“, so Mühlbauer. Auch lägen für Menschen im Erwachsenenalter keine Informationen über Impfquoten vor.

„Hier wird deutlich, dass verpflichtende Nachweise vor dem Besuch oder der Beschäftigung im Kindergarten angezeigt und sinnvoll sind“, so Hartung. Das Wohl der Vielen sei hier höher einzuschätzen als die individuelle Entscheidungsfreiheit Einzelner.

Wenn das Gesetz auf Bundesebene zu Beginn des nächsten Jahres – wie geplant – in Kraft tritt, müssten die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen bei der Prüfung des Impfstatut und eventuellen Meldungen an das zuständige Gesundheitsamt im Falle von Versäumnissen, unterstützt werden.

„Die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen hierfür müssen durch den Bund geschaffen werden“, so Eleonore Mühlbauer. „Auf die Kindergärten des Ilmkreises und deren Träger werden keine zusätzlichen Kosten entfallen“.

06.05.2019 in Gesundheit

Eine flächendeckende medizinische Versorgung erhalten und weiter ausbauen

 

Auch im Ilm-Kreis gehen immer mehr Haus- und Fachärzte in den wohlverdienten Ruhestand, doch eine Nachfolge wird in den meisten Fällen nicht gefunden. Diese Tatsache stellt besonders ältere Menschen vor große Herausforderungen, denn sie müssen oftmals weite Strecken in Kauf nehmen um sich in ärztliche Behandlung zu begeben. „Wenn Ärzte in den Ruhezustand gehen und keinen Nachfolger finden, können die Arztsitze doch von den Ilm-Kreis-Kliniken in Kooperation mit den Kommunen und den kommunalen Wohnungsbauunternehmen aufgekauft und weiter betrieben werden“, so Mühlbauers Lösungsvorschlag zu dieser Problematik. „Weiter wäre es vorstellbar, dass dann in den Arztpraxen täglich wechselnd Fachärzte und Hausärzte Sprechstunden durchführen, so dass auch in kleinen Orten eine gute ärztliche Versorgung vorhanden wäre“, so Mühlbauer weiter. Dieses Modell wird durch die Gemeindeschwester ergänzt. Ferne steht für Mühlbauer fest, dass die Sicherstellung einer guten Bezahlung und guter Arbeitsbedingungen in den Ilm-Kreis-Kliniken unabdingbar sind um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Im Bereich Pflege setzt sich die SPD Ilm-Kreis für die Schaffung von Pflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und eine Anlaufstelle zur Koordination für Pflegefragen im Ilm-Kreis ein. „Der Kreis muss gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen eine Bildungsoffensive für die Pflegeberufe gestalten und durchführen“, so Mühlbauer abschließend. 

SPD-Bürgerbüro Arnstadt

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