Weitere Corona-Hilfen für Thüringen und den Ilm-Kreis geplant

Veröffentlicht am 29.09.2020 in Landtag

Die Rot-rot-grüne Koalition will weitere Corona-Hilfen für die Kommunen auskehren. Insgesamt sollen die Thüringer Kommunen 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Um die Gewerbesteuerausfälle im Ilm-Kreis abzumildern, stehen 5,5 Mio. Euro bereit. Das wäre die größte Zuweisung aller Landkreise in Thüringen.

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Es ist deshalb richtig dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie das Bad oder das Theater schließen oder einschränken“, so die Kreisvorsitzende der SPD und Kreistagsmitglied Alexandra Eckert.

Von den 5,5 Mio. Euro für den Ilm-Kreis entfallen auf Arnstadt 1.022.244, auf Ilmenau 1.522.372 und auf Stadtilm 141.850 Euro.

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen und weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen.

Der Gesetzesentwurf wird Anfang Oktober im Plenum eingebracht. Damit die zusätzlichen Gelder im Dezember ausgezahlt werden können, ist eine zügige Beschlussfassung angestrebt. „Ich gehe davon aus, dass die Landtagsabgeordneten des Ilm-Kreises die Beschlussvorlage unterstützen werden“, so Alexandra Eckert abschließend.

 

Homepage SPD Ilm-Kreis

Neues aus der SPD Thüringen

SPD Thüringen
Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde Thüringen, der seit Anfang der 90er Jahre auch Genosse in der SPD Thüringen ist.

Mit unseren 5-Punkte-Plan wollen wir einen Weg aufzeigen, wie es gelingen kann, einen politischen Stillstand zu vermeiden.

Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

Zur Website der SPD Thüringen

Neues aus der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Parlamentsrechte und Kommunalautonomie dürfen nicht zugunsten der Exekutive beschnitten werden

Der Beitrag SPD lehnt Bildungs-Notstandsgesetz ab erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

"Demokraten bleiben nicht sitzen, sondern stehen auf gegen Rechts", so Hey, "und im Parlament heißt das: Klare Kante und ein klares Nein zu Höcke als MP!"

Der Beitrag Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zum konstruktiven Misstrauensvotum erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Zur Website der SPD-Landtagsfraktion