Wirtschaftspolitikerin Eleonore Mühlbauer (SPD): Der immer gleiche Fehler im System

Veröffentlicht am 30.07.2019 in Arbeit & Wirtschaft

In einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag wird die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute dazu befragt, warum sich die Ministerin für einen Standort in der Nähe ihres Wahlkreises entschieden hat. Bei der Abstimmung einer Expertenkommission über die Standortwahl für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ habe sich Karliczek über die Empfehlung der Kommission hinweg gesetzt und verkündet, dass Münster Hauptforschungsstandort werden solle.

 

„Das hat natürlich Geschmäckle, wenn die Ministerin für ihren Wahlkreis und gegen die Meinung der Expertenkommission entscheidet. Noch mehr ärgert mich aber, dass es zahlreiche Beschlüsse gibt, dass der Osten der Bundesrepublik stärker und bevorzugt Berücksichtigung bei solchen Standortfragen findet. Das ist hier alles ignoriert worden“, so die Sprecherin für Wirtschaft und Forschung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer.

 

„Das ist der immer gleiche Fehler im System, wenn es im Vorfeld zahlreiche Bekundungen gibt, den Osten zu stärken und am Ende doch alles bleibt, wie es ist. Auch in dieser Angelegenheit scheint der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen Auftrag nicht ernstgenommen zu haben oder er weiß sich nicht durchzusetzen“, so Mühlbauer weiter.

 

Zudem verweist Eleonore Mühlbauer darauf, dass Thüringen die besten Voraussetzungen habe, da die Hochschulen in Jena und Ilmenau schon lange an der Batterieforschung arbeiten. Außerdem sei der chinesische Batteriefabrikant Catl der beste Beweis, dass sich Thüringen im Wettbewerb behaupten kann. „Wir können auf Bundesebene gern noch einmal die Standortvorteile unseres Freistaates vorstellen, denn wir haben ausgezeichnete Bedingungen. Und meines Wissens hat unser Wirtschaftsminister das beim aktuellen Fall auch deutlich gemacht“, so die Sozialdemokratin.

 

 

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