„Zeitlose Grundlage für eine fortschrittliche und gerechte Politik“

Veröffentlicht am 24.10.2011 in Landtag

Höhn, spd-thl.de

SPD-Fraktionsvorsitzender Höhn lobt Thüringer Verfassung

Anlässlich des morgigen Tages der Verfassung und des Thüringer Landtags erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn: „Als sich die Thüringer 1993 auf der Wartburg eine Verfassung gaben, war die Zukunft des Freistaates noch sehr ungewiss. Auch drei Jahre nach der Wiedervereinigung gab es noch immensen Aufbaubedarf. Riesige Investitionen mussten etwa in die Infrastruktur oder in die Gebäudesanierung getätigt werden. Außerdem war die Arbeitslosigkeit äußerst hoch und der Freistaat hatte mit Umweltproblemen und anderen Hinterlassenschaften des DDR-Unrechtsstaates zu kämpfen. Um diesen Herausforderungen Herr werden zu können, brauchten wir eine gute Verfassung, die seither eine gerechte Grundlage für unsere Politik darstellt.“ Laut Höhn sei die Geschichte des Freistaates seitdem im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte, auch wenn einige Probleme nicht konsequent genug oder ab und an gar zu konsequent angegangen worden wären. „Mit einigen Ausgaben und so genannten ‚Zukunftsinvestitionen’ haben es die ehemaligen Landesregierungen zum Teil übertrieben. Zu nennen sind hier etwa die unsinnigen Förderungen von Spaßbädern oder Fehlinvestitionen im Abwasserbereich. Wir haben Geld ausgegeben, das wir nicht hatten. Unter anderem deshalb ist der Spardruck heute so enorm. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen“, so der SPD-Fraktionschef.

Der diesjährige Thüringen-Monitor habe gezeigt, dass die Menschen bereit seien, sich den aus der Finanzknappheit ergebenden Notwendigkeiten zu stellen. 78 Prozent der Befragten könnten sich etwa eine Fusion ihres Kreises mit dem Nachbarkreis vorstellen. Höhn: „Das ist ein klares Votum der Bürger für eine umfassenden Gebietsreform, um Thüringen zukunftsfest zu machen. Wir müssen den Reformwillen der Bürger nun endlich ernst nehmen, und die auf uns zukommenden Probleme besonders im Haushaltsbereich rechtzeitig angehen.“

„Eine Verfassung ist keine politische Agenda. Sie definiert vielmehr Regeln, an die sich jeder halten muss, damit die Demokratie funktionieren kann. Diese Regeln sind von unschätzbaren Wert“, so Höhn abschließend. Aufgabe der Politikerinnen und Politiker sei es jedoch, die Verfassung durch zukunftsgewandte Politik mit Leben zu füllen.

(Stefan Schimming, Pressereferent der SPD Landtagsfraktion)