Im Nachgang der heutigen Kabinettssitzung zeigt sich der SPD-Landesvorsitzende erleichtert, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen wurden.

Appell an Koalitionspartner: Guter Wille ersetzt nicht gründliche Arbeit. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass uns Symbolpolitik vorgeworfen wird.

Am 1. Mai 2020 heißt es nicht "Auf die Straße!" sondern "Rein ins Netz!". Nutzt die Onlineangebote des DGB, um für Arbeitnehmer:innenrechte zu kämpfen!

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Heike Taubert wird die Meiningerin Janine Merz mit Wirkung zum 1. Juni 2020 Mitglied der SPD-Fraktion.

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Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kita-Öffnungen der letzten Wochen schlagen die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Hartung eine Strategie auf Grundlage von Corona-Massentests bei Kita-Bediensteten vor.

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